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Wer ist "wir" und was ist "das"?

Bei der Podiumsdiskussion mit Ehrenamtlichen, Flüchtlingen und Vertretern aus der Kommunalpolitik wurde deutlich: Fünf Jahre nach Angela Merkels historischem Satz hat Dillingen in der Integration schon viel „geschafft“ – aber noch lange nicht alles. Ein Rundgespräch in Zitaten.

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Unterbringung in ANKER-Zentren verstößt gegen Infektionsschutzrichtlinien des RKI

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Flüchtlingsunterkünfte während der Coronapandemie Handlungsleitlinien erarbeitet. Unter dem Titel „Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ empfiehlt das RKI, Flüchtlinge präventiv nur noch in Einzelzimmern unterzubringen und dafür wo nötig auch Wohnungen und Hotels anzumieten, Risikogruppen so schnell als möglich aus den Unterkünften herauszuholen, die Geflüchteten umfassend zu informieren und bei einer aufgetretenen Infektion sorgsam mit den Quarantänemaßnahmen umzugehen. Eine Quarantäne für die gesamte Unterkunft lehnt das RKI ab.

In Bayern (ebenso wie in allen anderen Bundesländern) halten sich jedoch die für die Unterbringung zuständigen Behörden nicht an die Empfehlungen des RKI. Nach wie vor werden Geflüchtete in Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich mit vielen Mitbewohnen Küchen, Toiletten und Waschräume. Die Belegung der Unterkünfte wurde präventiv kaum entzerrt. Stattdessen wurde im Infektionsfall nahezu überall eine Kollektivquarantäne eingesetzt.

„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Bereits vor einigen Wochen hatte Bellevue di Monaco ein Ende der Unterbringung in ANKER-Zentren gefordert. Auch die Unterstützergruppe "Asyl/Migration" Dillingen a.d.D. e.V. unterstützt diese Forderung.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Infektionsschutz für alle?

Vorstand unterstützt Offenen Brief zur Corona-Sicherheitslage in ANKER-Zentren

Im Rahmen einer "künstlerischen Performance-Aktion" übergab das Team von Bellevue di Monaco den Offenen Brief an das Bayerische Innenministerium. Die Pappschilder sollen die Enge in den Gemeinschaftsunterkünften symbolisieren (Bilder (c) Bellevue di Monaco).

Unser Vorstand hat sich einer Petition des Münchner Integrationshauses Bellevue di Monaco angeschlossen. Der Offene Brief, gerichtet an Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und an alle Bezirksregierungen, Landratsämter und Kommunen in Bayern, fordert eine schnelle Reduzierung der „Belegungsdichte“, ein Ausweichen auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten und einen gezielten Schutz von Risikogruppen. „Während der gesamten Bevölkerung ‚social distancing‘ verordnet wird, nimmt man billigend in Kauf, dass Geflüchtete sich in Unterkünften in der Regel nicht an diese Auflagen halten können. Die beengten Verhältnisse, die dichte Belegung der Zimmer, die gemeinsame Nutzung von Kochgelegenheiten und sanitären Einrichtungen führen dazu, dass Geflüchtete permanent in Angst leben müssen, sich oder andere anzustecken, weil ein Ausweichen nicht möglich ist“, heißt es in dem Schreiben, das hier im Volltext eingesehen werden kann.

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FAQ Asyl in der sechsten Vereinsfassung

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Sammelbeitrag: Petitionen gegen Afghanistan-Abschiebungen

Der Widerstand wächst: Immer mehr Menschen protestieren lautstark gegen die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, immer mehr Online-Petitionen werden gestartet. Wir sammeln aus aktuellem Anlass hier überblicksweise alle Petitionen, die uns bekannt sind:

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

116.500 Unterzeichner (17. Oktober 2020)

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund

72.700 Unterzeichner (17. Oktober 2020)

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan

17.800 Unterzeichner (17. Oktober 2020)

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzlerin-frau-dr-merkel

676 Unterzeichner (17. Oktober 2020, Petition geschlossen)

Die vorgestellten Petitionen haben insgesamt über 207.600 Unterstützer, das sind über zweieinhalb Promille der deutschen Bevölkerung. Unser Verein spricht sich ebenfalls gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.