22. Rundgespräch debattiert über Gebührenbescheide und Identitätsklärung

Die Dillinger Flüchtlingshelfer bewerten die aktuell erhobenen Unterkunftsgebühren als „unfair“. Beim 22. Rundgespräch am 17. Oktober im Kath. Kirchenzentrum St. Ulrich forderten sie daher eine Neuregelung.

Die von ihrem 1. Vorsitzenden und Koordinator Georg Schrenk vorgestellte Petition mit 150 Unterschriften fordert, die Höhe der Unterkunftsgebühren für arbeitende Flüchtlinge an die ortsüblichen Vergleichsmieten anzupassen. Bisher verlangt der Freistaat Bayern von einem Flüchtling, der ein eigenes Einkommen oder Vermögen vorzuweisen hat, eine pauschale Gebühr in Höhe von 278 Euro pro Monat für den Haushaltsvorstand und 97 Euro für jede weitere Person. Hinzu kommt eine monatliche Gebühr für Haushaltsenergie in Höhe von 33 Euro für den Haushaltsvorstand plus 25 Euro pro weiterem Erwachsenen. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von mindestens 18,53 Euro. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Dillingen an der Donau beträgt aber nur neun Euro, in Sozialwohnungen sechs.

Noch dazu erhebt der Freistaat die genannten Gebühren auch rückwirkend ab Einzugsdatum, ohne dass die Flüchtlinge aber beim Einzug darüber informiert worden sind. Die Helfer bezeichnen diesen Zustand als „treuwidrig“ und fordern seine Abschaffung.

Sie können die Petition im Wortlaut hier einsehen. Die Veröffentlichung zog außerdem ein breites Medienecho nach sich, welches Sie im Pressespiegel dokumentiert finden.

Identitätsklärung wichtige Voraussetzung für Beschäftigungserlaubnis

Damit ein Asylbewerber aber überhaupt arbeiten darf, muss er seine Identität nachweisen können. Wem dies gelingt, der hat gute Chancen auf eine Beschäftigungserlaubnis, so Heiko Schäfer von der Zentralen Ausländerbehörde Schwaben und seine Kollegin Christine Hofzumberge von der Außenstelle Donauwörth. Allerdings wies Schrenk darauf hin, dass laut einer Antwort der Bundesregierung vom 16. August 2017 Geflüchtete im Asylverfahren die Botschaft ihres Heimatlandes grundsätzlich nicht aufsuchen müssten.

Integrationsprojekte und Mitgliederversammlung

Abschließend stellte Schrenk die neuesten Entwicklungen bei den zahlreichen Integrationsprojekten des Vereins vor. Um die Geflüchteten an unsere Gesellschaft heranzuführen ist eine Informationsveranstaltung am 28.10.17 um 15:00 Uhr geplant. Im Mittelpunkt stünden dann Tipps für das Leben in Deutschland, das Verhalten in Mietwohnungen, aber auch richtiges Verhalten in der Ausbildung und am Arbeitsplatz.
Wer sich selbst mit einbringen möchte, ist beim „Chor der Begegnung“ gefragt, der neue Sängerinnen und Sänger sucht, oder beim gemeinsamen Hallenfußball, das dank dem Entgegenkommen der Bundeswehr nun jeden Sonntag in der Sporthalle der Kaserne stattfinden kann.

Der Verein selbst wird in seiner Mitgliederversammlung am 14. November um 19:30 Uhr am selben Ort Bilanz ziehen. Für seine Helfer gehe es mittlerweile verstärkt darum, den Flüchtlingen die zahlreichen Behördenbescheide zu erklären, ihnen aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass das Leben in unserer Gesellschaft nicht zum Nulltarif erfolgt. Die Flüchtlingshelfer zeigten sich aber optimistisch, dass dies gelingen kann.