Geflüchtete Menschen, die noch keine Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben, benötigen eine Genehmigung der Ausländerbehörde, um arbeiten zu dürfen. Asylbewerber können bereits nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis erhalten, wenn sie nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Wenn die Identität nicht mit anerkannten Dokumenten nachgewiesen ist oder wenn die Person aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommt, wird die Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Unter dem Eindruck der Diskussion um sogenannte „Gefährder“ wurde mittlerweile die Frage nach der „Identitätsklärung“ zum entscheidenden Kriterium für den Zugang zum Arbeitsmarkt gemacht. Oft ist es allerdings fraglich, welche Bemühungen Menschen bei der Klärung ihrer Identität wirklich zugemutet werden können, (beispielsweise der Besuch der Botschaft/des Konsulats des Herkunftsstaates mit entsprechenden Konsequenzen für die Familie im Heimatland) oder ab wann eine Identität als „geklärt“ gilt (beispielsweise bei der Anerkennung unterschiedlicher Ausweisdokumente aus Herkunftsstaaten, die über keine funktionierende Staatsverwaltung verfügen).


Hinzu kommt eine ganze Reihe weiterer Vergabekriterien für „Geduldete“, also abgelehnte Flüchtlinge, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. In Dillingen haben nach diesen Kriterien wenige „Geduldete“ eine Chance, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Speziell für „Langzeitgeduldete“, die seit Jahren in Deutschland leben und deren Kinder häufig ihr „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen kennen, plant die Ampelkoalition eine Gesetzesänderung, die derzeit in den Gremien schon diskutiert wird. Die Bayr. Staatsregierung sieht – im Gegensatz zu anderen Länderregierungen (z.B. Rheinland-Pfalz oder Schleswig - Holstein) bisher keine Notwendigkeit, die Abschiebung von Geflüchteten, die unter die Neuregelung fallen würden auszusetzen. Das 2019 verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich bisher als nicht besonders hilfreich erwiesen. Hier besagt die sogenannte „3+2 Regelung“ eigentlich, dass ein Geflüchteter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, eine Ausbildung von bis zu drei Jahren plus zwei Jahre Beschäftigung in dem Beruf absolvieren kann. Allerdings wird dieses Bundesgesetz von den zuständigen Ausländerbehörden sehr restriktiv und nach unserer Einschätzung wenig zielführend umgesetzt.


Die Folge:
• „Geduldete“ erhalten oft keine Beschäftigungserlaubnis und sind zur Untätigkeit gezwungen, mit allen dazugehörenden sozialen, psychischen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen.
• Unternehmen, deren Azubis abgeschoben werden, verlieren gute Mitarbeiter, können aber nicht dagegen vorgehen. Darüber hinaus schreckt die Gefahr einer Abschiebung Unternehmen möglicherweise davon ab, Geflüchtete zu beschäftigen oder auszubilden.


Vorgaben für eine Ausbildungs- bzw. eine Beschäftigungserlaubnis finden Interessierte in den §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes sowie auf der Internetseite
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung-und-Integration/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge.html.


Wir haben auf die Gefahren dieser Politik mehrmals öffentlich hingewiesen und erhalten folgende Forderung weiterhin aufrecht: „Jeder Person sollte das Recht zugestanden werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.“ Inzwischen sind nach unseren Informationen von den Geflüchteten mit einem Status (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbot) bei uns deutlich mehr als 60% der Männer in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis. Zahlreiche Unternehmen vor Ort zeigen sich offen und freuen sich über die dringend benötigten Arbeitskräfte. Zuwanderer werden gebraucht. Aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Akademisierung der Bildung (immer mehr Studenten, immer weniger Azubis) herrscht in etlichen Berufen ein Fachkräftemangel. Die Forderungen der IHK und anderer Organisationen belegen dies. Ohne Zuwanderung wären die deutschen Sozialsysteme schon jetzt zusammengebrochen.


Zuwanderung ist wirtschaftsfördernd. Die positiven Effekte kommen jedoch nicht von allein. Ihnen entgegen stehen oft eine überbordende Bürokratie und sprachliche Hindernisse. Begrüßenswert ist, dass zumindest für Geflüchtete mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, die staatlichen Angebote in letzter Zeit massiv ausgebaut wurden.

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