Wahrscheinlich ist es der politische Wunschtraum der Neuen Rechten in aller Welt: Warum können wir nicht einfach eine hohe Mauer bauen, und dann hat sich das erledigt mit der Flüchtlingskrise?!! John Lanchester erfüllt seinen Lesern diesen Traum – ohne die menschlichen Kosten zu verschweigen. Eine Rezension von JAN DORIA.

Weiterlesen: Die neue Mauer

Wer hat Angst vor dem Islam?

Vor ca. 15 Jahren wurde in Dillingens Grundschulturnhallen noch ein Spiel gespielt, das heute als rassistisch gilt: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“ Das Spiel ging so: die gesamte Schulklasse stellte sich auf einer Seite der Hallenwand in einer Reihe auf – die gesamte Klasse, bis auf einer. Dieser eine musste auf die andere Seite der Turnhalle laufen. Von dort rief er laut: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“ Seine Mitschüler auf der anderen Seite antworteten dann: „Niemaaand!“, und beide Seiten rannten aufeinander los. Wer sich vom schwarzen Mann „fangen“ ließ, wurde in der nächsten Runde selbst zu einem solchen.

Heute, so scheint es, wird dieses Spiel in ganz Deutschland gespielt, in einer neuen Variante: „Wer hat Angst vor dem Islam?“. Und die Antwort lautet allzu oft: „Alle!“. Ein Essay von JAN DORIA.

Weiterlesen: Essay zum 32. Rundgespräch

Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche und versucht, ihnen einen Maulkorb zu verpassen

Vor wenigen Tagen wurde der Referentenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer und professionelle Berater von Flüchtlingen vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Flüchtlinge in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt werden; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer“.

Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeitern und Rechtsanwälten dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Flüchtlingen fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

„Wer Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur. Anstatt die waghalsige Abschiebepraxis zum Beispiel nach Afghanistan zu beenden, soll nun die sogenannte ‚aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ kriminalisiert werden. Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Flüchtlinge verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Flüchtlinge über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren.“

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Wir sind uns bewusst, dass die Krippe im Stall zu Bethlehem nicht dem barocken Glanz, wie viele Künstler sie darstellen, entsprach. So mögen die schönen Weihnachtsbilder auch ein Zeichen dafür sein, dass in unserer Welt Not und Elend oft durch schöne Bilder überdeckt werden. Der Mensch gewordenen Gott hat uns aber Botschaften gebracht, die in besonderer Weise geeignet sind zu einer gerechteren Welt beizutragen. Es liegt an uns selbst dies zu erkennen. Zum Ende dieses Jahres sagen wird danke für die Unterstützung unserer Arbeit. Wir würden uns freuen, wenn wir sie auch 2019 erhalten.

Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten. Die Botschaft Jesu Christi möge uns und Ihnen Hilfe bei der Erfüllung der nicht einfachen Aufgaben auch in der Zukunft sein. Wir hoffen, dass die Bereitschaft wächst, die Herausforderungen der globalen Welt zu erkennen und auch Kraft und Mut damit wir unseren Beitrag zur Lösung leisten. Bei allen Überlegungen dürfen wir nie vergessen, dass es sich auch bei den Geflüchteten um Menschen handelt und unser Handeln an der Forderung unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ orientiert sein sollte.

Für das Jahr 2019 wünschen wir Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und Gottes Segen.

gez. Georg Schrenk

Weihnachten ist das Fest, bei dem sich die Familie unter dem Tannenbaum versammelt. Und wie jeder weiß, ist es leider auch das Fest, bei dem alte Feindseligkeiten wieder zu Tage kommen. Die Schwiegermutter, die sich in die Erziehung einmischt, die neue Partnerin, der Vater, der den Kontakt zu seinem Sohn eigentlich längst abgebrochen hat und nur "um des lieben Friedens willen" zum Fest unterm Baum erscheint.

2018 haben wir auch auf gesellschaftlicher Ebene wieder sehr viel Hass erlebt. Politiker, die auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf machen, und ihrem Gegner keinen Sieg können. Menschen, die sich bei Demonstrationen aller Couleur unversöhnlich gegenüber stehen und sich gegenseitig anbrüllen, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wo es doch immer Alternativen gibt.

Das sind jedoch nicht die Momente, die wir von diesem Jahr in Erinnerung behalten möchten. "Fürchtet euch nicht!", mit dieser Botschaft verkünden die Engel die Geburt eines kleinen Kindes, das Jahre später zu seinen Anhängern, die sich nach ihm "Christen" nennen, folgende Worte richten wird: "Friede sei mit euch! Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter Ihnen".
Auch das durften wir dieses Jahr erleben.

Wir wünschen daher Ihnen allen, ob christlichen, muslimischen oder gar keines Glaubens, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir danken allen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie allen Spendern, die unsere Arbeit 2018 möglich gemacht haben, und freuen uns, Sie im nächsten Jahr wieder zu sehen.

Am 1. Dezember 2018 nahm unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk für unseren Verein an der Mitgliederversammlung von "Matteo – Kirche und Asyl" e.V. in Augsburg teil. Neben ihm waren über 60 weitere Mitglieder aus ganz Bayern und anderen Bundesländern angereist. Die Themen reichten vom Kirchenasyl bis zu den Hemmnissen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Die Teilnehmer kritisierten das Verhalten der Behörden in verschiedenen Fragen: Abschiebungen nach Afghanistan, Umsetzung der 2+3-Regelung in Bayern und die Verschärfungen beim Kirchenasyl. Dankenswerterweise nahm auch Dr. Fabian Mehring, MdL und Fraktionsgeschäftsführer der FW-Fraktion an der Veranstaltung teil.  Er dankte den Ehrenamtlichen für unseren Einsatz für die Geflüchteten und sagte zu, sich für ihre Anliegen im Landtag einzusetzen.

Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.

In den Antworten der Freien Wähler auf die Wahlprüfsteine des Bayerischen Flüchtlingsrates zeichnen sich größere Schnittmengen mit unseren Positionen ab, so bei den Abschiebungen nach Afghanistan, beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und bei den ANKER-Zentren. Wir bauen deshalb darauf, dass die Freien Wähler der CSU in Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen entsprechende Zugeständnisse abtrotzen und zu einer Humanisierung der bayerischen Asylpolitik beitragen werden. Aber auch innerhalb der CSU stellen wir fest, dass der Abschreckungskurs mit Arbeitsverboten und ANKER-Zentren von vielen nicht für sinnvoll gehalten wird.

„Die CSU hat versucht, den Einzug der AfD in den bayerischen Landtag zu verhindern, indem sie deren Positionen übernommen hat. Dafür hat sie auf immer neue Verschärfungen in der Asylpolitik und rechten Verbalradikalismus gesetzt. Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Hanns-Seidel-Stiftung haben der CSU schon länger prophezeit, dass sie damit potentielle Wähler der AfD nicht zurückholen kann und stattdessen viele Wähler an Grüne, Freie Wähler und FDP verlieren wird. Das hat Ministerpräsident Markus Söder zu spät eingesehen und dafür nun die Quittung erhalten“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir freuen uns, dass so viele Wähler die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!“

(Diese Meldung beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.)

…wenn wir es denn wollten. Aber die Politik ist an der Integration der Flüchtlinge nicht mehr ernsthaft interessiert. Ein Kommentar zu fünf Jahren „Wir schaffen das“ von JAN DORIA.

Weiterlesen: Wir könnten das schaffen...

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet mehr, als den Entwicklungshilfe-Etat zu erhöhen. Deutlich wird das am Beispiel einer handelsüblichen Tafel Schokolade. Ein Essay zu den Hintergründen der sogenannten Flüchtlingskrise VON JAN DORIA

Weiterlesen: Was eine Tafel Schokolade mit der Flüchtlingskrise zu tun hat