Der Bayerische Innen- und Integrationsminister hat am 21. Mai 2019 fast zwei Drittel der 24 abgeschobenen Afghanen für den Flug nach Kabul zugeliefert. Nur fünf der ursprünglich 16 für die Abschiebung geplanten Afghanen aus Bayern waren verurteilte Straftäter. Das Innenministerium lobt sich für eine harte Abschiebepolitik. Dazu gehört auch die Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen. Zahllose Flüchtlinge in Bayern bewerben sich derzeit zum zweiten oder dritten Mal um eine Beschäftigungserlaubnis. Den Ausbildungsplatz haben sie längst. Dass sie die Ausbildung beginnen können, wird von Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden aber verhindert. Die Blockadehaltung seiner Behörden hat viele Flüchtlinge enttäuscht aufgeben lassen.

Mit einer neuen Verordnung sollten nach Bekunden des Innenministeriums mehr Chancen für Geflüchtete eröffnet werden. Tatsächlich wird die Weisung von Anfang März aber von zahlreichen Ausländerbehörden als Verschärfung ausgelegt, andere scheint das 47-seitige innenministerielle Schreiben nicht erreicht zu haben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden. Betriebe, Haupt- und Ehrenamtliche und auch Flüchtlinge sind die Leistungsträger der Integration. Der Innenminister ist es nicht.

„Die Verweigerungspolitik des Innenministeriums hat inzwischen viele Arbeitgeber und Ehrenamtliche frustriert aufgeben lassen. Das geht auf das Konto des Innenministers, den wir deshalb nicht Integrationsminister nennen können, sondern höchstens Integrationsverhinderungsminister. Auch die Bezeichnung Integrationsminister muss man sich verdienen. Dazu hat Herr Herrmann gerade Gelegenheit. Weit mehr als 100 von den Behörden abgelehnte Ausbildungsverträge liegen derzeit zur Überprüfung beim Innenministerium. Flüchtlinge, Betriebe und Ehrenamtliche warten hier auf eine Antwort. Außerdem muss ein Integrationsminister, der sich den Namen verdienen will, den Integrationswilligen Chancen eröffnen, und das auch seinen Ausländerbehörden beibringen. Wir brauchen eine Ausrichtung an Integration, ob man das nun Weichenstellung oder Spurwechsel nennt“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingrats. Die Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. unterstützt ebenfalls die Forderung nach besserem Zugang zu Arbeitserlaubnissen.

"Während sie noch darüber redeten, trat er selbst in ihre Mitte und sagte zu ihnen: Friede sei mit euch!" (Lk 24,36)

Wie oft quasseln wir nur – und erkennen das Eigentliche nicht? Wie oft sind wir abgelenkt vom neuesten Katzenvideo auf Youtube – und vergessen darüber, dass die Welt in Flammen steht? Wie oft reden wir übereinander, aber nicht miteinander?

Die Botschaft von der Auferstehung unterbricht die alltägliche Routine. Jesus tritt in unsere Mitte – und beansprucht unsere volle Aufmerksamkeit. Wofür? Um uns zu schimpfen ob unserer Ignoranz? Um uns zu bestrafen? Um eine soziale Revolution loszutreten?

Nein. Er kommt, um uns zu sagen: "Friede sei mit euch". Und so ist die Osterbotschaft vor allem eine Friedensbotschaft – eine Vollendung der Botschaft, die gut 30 Jahre zuvor auf dem Felde bereits begann. Friede, wo Krieg ist. Friede, wo Leid ist. Friede, wo Hass ist. Eine Utopie? Vielleicht. Aber das Reich des Friedens, das ist die Botschaft des auferstandenen Christus, hat heute bereits begonnen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein friedliches Osterfest 2019. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und allen Spenderinnen und Spendern, die unsere Arbeit möglich machen. Genießen Sie die Feiertage.

African-european stem cell donater wanted

Donateur des cellules souches african-européenne cherché

An dieser Stelle leiten wir einen dringenden Aufruf einer nigeranisch-deutschen Krebskranken weiter, die einen Strammzellenspender mit afrikanisch-europäischen Wurzeln sucht. Auf ihrer Website finden sich weitere Informationen.

We would like to share the urgence request of a nigerian-german cancer patient searching for a stem cell donator with african-european roots. More information can be found on her website.

Nous voudrions partager ici l'appelle urgent d'une patient nigerian-allemand qui cherche un donateur des cellules souches avec des racines africans-européennes. On peut acceder à plus d'informations dans sa page web.

In einem persönlichen Schreiben teilte Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU) unserem Verein am 7. März 2019 mit, dass die Stadt Dillingen an der Donau wie im Jahr zuvor eine Spende in Höhe von 1.000 Euro beschlossen hat. Kunz nutzte die Gelegenheit, um seinen persönlichen Dank für das "vielfältige und wichtige Engagement aller Ehrenamtlichen bei der Betreuung der Flüchtlinge" auszusprechen. Kunz hatte zuletzt auf der 2. Mitgliederversammlung unseres Vereins betont, dass es in erster Linie dank den Ehrenamtlichen "keine größeren Probleme" mit den Flüchtlingen in unserer Stadt gäbe.

Die Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. bedankt sich recht herzlich bei der Stadt Dillingen für die großzügige Unterstützung, welche uns die Fortführung unserer Integrationsarbeit ermöglicht. Die Spende der Stadt ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt unseres Vereins. Wie dieser verwaltet wird, erfahren Sie hier, die regelmäßigen Kassenberichte können Sie hier einsehen.

Flüchtlinge erhalten auch mit der neuen Weisung aus dem Bayerischen Innenministerium keinen ausreichenden Zugang zu Arbeit & Ausbildung, kritisiert der bayerische Flüchtlingsrat

Mit großem Elan kündigte das Bayerische Innenministerium Anfang März an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern zu lockern. Flüchtlinge mit besonderen Integrationsleistungen, überdurchschnittlichen Schulleistungen oder besonderem bürgerschaftlichem Engagement sollen leichter in Arbeit und Ausbildung kommen, so Innenminister Joachim Herrmann. Die zugehörige Weisung ist jetzt öffentlich zugänglich. In Text und Tenor ist sie im Wesentlichen identisch mit der Weisung vom 1.9.2016. „Wer nach der vollmundigen Ansage des Innenministeriums gehofft hat, auch in Bayern würden Pragmatismus und ökonomischer Sachverstand einkehren, wird schwer enttäuscht. Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben. Der Fokus auf Abschreckung und Arbeitsverbote bleibt unverändert erhalten", kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Weiterlesen: Recht auf Arbeit: Es reicht nicht

Wahrscheinlich ist es der politische Wunschtraum der Neuen Rechten in aller Welt: Warum können wir nicht einfach eine hohe Mauer bauen, und dann hat sich das erledigt mit der Flüchtlingskrise?!! John Lanchester erfüllt seinen Lesern diesen Traum – ohne die menschlichen Kosten zu verschweigen. Eine Rezension von JAN DORIA.

Weiterlesen: Die neue Mauer

Wer hat Angst vor dem Islam?

Vor ca. 15 Jahren wurde in Dillingens Grundschulturnhallen noch ein Spiel gespielt, das heute als rassistisch gilt: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“ Das Spiel ging so: die gesamte Schulklasse stellte sich auf einer Seite der Hallenwand in einer Reihe auf – die gesamte Klasse, bis auf einer. Dieser eine musste auf die andere Seite der Turnhalle laufen. Von dort rief er laut: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“ Seine Mitschüler auf der anderen Seite antworteten dann: „Niemaaand!“, und beide Seiten rannten aufeinander los. Wer sich vom schwarzen Mann „fangen“ ließ, wurde in der nächsten Runde selbst zu einem solchen.

Heute, so scheint es, wird dieses Spiel in ganz Deutschland gespielt, in einer neuen Variante: „Wer hat Angst vor dem Islam?“. Und die Antwort lautet allzu oft: „Alle!“. Ein Essay von JAN DORIA.

Weiterlesen: Essay zum 32. Rundgespräch

Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche und versucht, ihnen einen Maulkorb zu verpassen

Vor wenigen Tagen wurde der Referentenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer und professionelle Berater von Flüchtlingen vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Flüchtlinge in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt werden; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer“.

Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeitern und Rechtsanwälten dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Flüchtlingen fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

„Wer Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur. Anstatt die waghalsige Abschiebepraxis zum Beispiel nach Afghanistan zu beenden, soll nun die sogenannte ‚aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ kriminalisiert werden. Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Flüchtlinge verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Flüchtlinge über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren.“

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Wir sind uns bewusst, dass die Krippe im Stall zu Bethlehem nicht dem barocken Glanz, wie viele Künstler sie darstellen, entsprach. So mögen die schönen Weihnachtsbilder auch ein Zeichen dafür sein, dass in unserer Welt Not und Elend oft durch schöne Bilder überdeckt werden. Der Mensch gewordenen Gott hat uns aber Botschaften gebracht, die in besonderer Weise geeignet sind zu einer gerechteren Welt beizutragen. Es liegt an uns selbst dies zu erkennen. Zum Ende dieses Jahres sagen wird danke für die Unterstützung unserer Arbeit. Wir würden uns freuen, wenn wir sie auch 2019 erhalten.

Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten. Die Botschaft Jesu Christi möge uns und Ihnen Hilfe bei der Erfüllung der nicht einfachen Aufgaben auch in der Zukunft sein. Wir hoffen, dass die Bereitschaft wächst, die Herausforderungen der globalen Welt zu erkennen und auch Kraft und Mut damit wir unseren Beitrag zur Lösung leisten. Bei allen Überlegungen dürfen wir nie vergessen, dass es sich auch bei den Geflüchteten um Menschen handelt und unser Handeln an der Forderung unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ orientiert sein sollte.

Für das Jahr 2019 wünschen wir Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und Gottes Segen.

gez. Georg Schrenk