Wenn der Wahlkreisabgeordnete der CSU, MdB Ulrich Lange und auch andere Damen und Herren von einer "schweren Migrationskrise" sprechen, sollten sie erwähnen, dass zumindest bei uns, die Ursachen in der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine liegt und keinesfalls bei denen aus anderen Staaten. Dies wird verschwiegen, weil diese ja meist aus einem anderen Kulturraum kommen. Wir sind dafür, dass wir die Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen unterstützen und keine Klassifizierungen vornehmen. Allerdings gehört es zur Wahrheit, dass der derzeitige Wohnungs-, Schul- und Kindergartenplatz-Bedarf seine Ursache insbesondere in der Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine hat.

In unserer Stadt haben wir Ehrenamtliche seit Okt. 22 ein Kind, das nichtukrainischer Herkunft ist, in einer Schule angemeldet aber eine Vielzahl von Kindern aus der Ukraine. Neben Geflüchteten aus der Ukraine haben wir in unsere Stadt seit Oktober 22 nach unseren Informationen nur Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Zuweisung erhalten. Jeder Informierte weiß, dass die Zustände in diesen Staaten eine Rückführung ausschließen. Wenn hier noch einige Geflüchtete, Geduldete, leben, die schon längere Zeit bei uns sind, dann müssen sich die Politiker von CDU/CSU aber auch von der SPD, die bis 2021 die Bundesregierung stellten, die Frage gefallen lassen, was sie unternommen haben, um z.B. die Verfahren nachhaltig zu beschleunigen? Geduldete, sogar Familien mit Kindern, nach mehreren Jahren Aufenthalt abzuschieben, ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar. Was dringlich ist, aber nur zögerlich angepackt wird, sind die Veränderungen der Verhältnisse in den Herkunftsländern sowie die unterschiedlichen Flüchtlingszahlen in Europa. So hatte Deutschland am 27.03.23 etwa 1.058.000 registrierte Geflüchtete aus der Ukraine, die Zahlen in den anderen großen Staaten in Europa lagen deutlich unter 200.000! Mit Ausnahme von Polens und Deutschlands schauen die großen EU-Staaten weg! Dass die ukrainischen Geflüchteten, von Beginn an ALG 2 / Bürgergeld erhalten, wäre auch kritisch zu hinterfragen. Geflüchtete aus anderen Kriegs-, Terror- oder Notgebieten werden demgegenüber weiter mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt abgefunden. Die Unterstützergruppen brauchen nicht mehr Förderung, sie brauchen Ehrenamtliche, die bereits sind, sich einzusetzen und diese Jahrhundertaufgabe zu lösen. Die zuständigen Behörden benötigen einen Abbau der Bürokratie, dann würde auch manches einfacher gehen. Übrigens: Den viel beschworenen Fachkräftemangel könnte man einfach reduzieren, wenn man die Geduldeten, die zum Teil eine Ausbildung absolviert haben, ohne bürokratische Hürden arbeiten lässt!
Den Politikern empfehle ich dringend mit Geflüchteten, ohne Anwesenheit von Medien, Gespräche zu führen. Vielleicht würden dann manchem/mancher die Augen aufgehen und das Wiederholen von wenig hilfreichen Parolen abnehmen!