MdL Stephanie Schuhknecht, die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayr. Landtages, berichtete von ihrer Arbeit als Ausschussvorsitzende. Mit praktischen Beispielen machte sie uns deutlich, wann es Sinn macht, für Geflüchtet eine Petition einzulegen. Den dreißig Teilnehmern gab sie interessante Informationen aber auch Hinweise zur Abfassung von Petitionen. Georg Schrenk wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass alle Flüchtlinge in unserem Focus sein müssen. Verdeutlichen konnte er dies mit Erlebnissen z.B. mit Geflüchteten aus Afghanistan, wo z.B. bei der Dauer des Wartens auf die Genehmigung von Integrationskursen der Eindruck entsteht, dass diese Geflüchtete nachrangig sind.

Außerdem sprachen wir über die kürzlich durchgeführte Abschiebung eines Ehepaars mit drei Kindern im Altern von 3-8 Jahren, die kurz vor Mitternacht abgeholt worden sind. Inwiefern dies dem § 58 (7) des Aufenthaltsgesetzes entsprach, wo es heißt: "Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.“ wurde von den zuständigen Stellen noch nicht beantwortet. Den Teilnehmern bot sich auch die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem teilnehmenden Leiter der Polizeiinspektion, dem Leiter der Sozialabteilung des Landratsamtes und dem Leiter des JobCenters. Dillingens 2. Bürgermeister Johann Graf, dankte für unseren Einsatz und ermunterte uns weiter zu machen. Georg Schrenk wies auf die Informationsveranstaltung für die Geflüchteten am 22.05.22, 1830 Uhr im Stadtsaal zu Dillingen hin, zu der die Große Kreisstadt Dillingen und unsere Unterstützergruppe eingeladen haben.

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