…wenn wir es denn wollten. Aber die Politik ist an der Integration der Flüchtlinge nicht mehr ernsthaft interessiert. Ein Kommentar zu fünf Jahren „Wir schaffen das“ von JAN DORIA.

Zu den bekanntesten Mythen über die Einstellungen der Flüchtlingshelfer gehört der Glaube, sie würden den Satz „Wir schaffen das“ gutheißen, den Angela Merkel vor fünf Jahren äußerte, als sie sich mit der Situation der Flüchtlinge in Europa solidarisierte. Aber das stimmt nicht. Denn dieser Satz, ein typischer Merkel-Satz, wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Drei Fragen an „Wir schaffen das“

1. Wer ist „wir“? Sind es nur die Ehrenamtlichen alleine, welche die Integration der Flüchtlinge „schaffen“ sollen – eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe?
2. Was ist „das“? Eine Integration der Flüchtlinge, mit Arbeitsgenehmigungen, Sprachkursen und gegenseitigem Austausch? Oder eine Abschottungspolitik, die das Leid unzähliger Menschen und die Bedürfnisse unserer Wirtschaft ignoriert?
3. Wann haben wir es „geschafft“? Wenn alle Flüchtlinge gut Deutsch sprechen, Arbeit haben, Ministranten sind und Fußball spielen? Oder haben wir es dann „geschafft“, wenn auch der letzte Flüchtling in Afghanistan Selbstmord begangen hat, nachdem er dorthin abgeschoben wurde?

Wo war die konzertierte Aktion?

Die traurige Wahrheit ist: eine konsequente Integrationspolitik hat es in Deutschland nie gegeben. Vor 2015 haben sich Bundesregierung und EU taub gestellt und Südeuropa mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen. Nach 2015 hat Angela Merkel es versäumt, die Gesellschaft mit ins Boot zu holen und mit Weitsicht Deutschland auf diese historische Herausforderung vorzubereiten.
Als Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geriet, rief Bundeskanzler Willy Brandt eine „konzertierte Aktion“ aus, um die Krise zu überwinden. Wo war 2015 die „konzertierte Aktion“ aus Sozialverbänden, NGOs, Kirchen, Vertretern der Schulen und der Wirtschaft und Akteuren der Zivilgesellschaft wie den zahlreichen Ehrenamtlichen einerseits und – ja, auch das gehört dazu! – Polizei, Gerichten und Sicherheitsbehörden andererseits? In Dillingen zumindest haben uns die Mitarbeiter des Sozialamtes von Anfang an partnerschaftlich mit ins Boot genommen. Gut so, denn sonst hätte diese Stadt weitaus größere Probleme, als sie heute hat.
Warum aber rief die Bundesregierung in den Jahren danach keinen Runden Tisch ins Leben, der sich der Herausforderung gestellt und einen Plan entwickelt hätte, wie Deutschland die Integration von 750.000 Flüchtlingen bewältigen sollte? Denn Probleme zu lösen, das ist die Aufgabe der Politik.

Politik braucht einen Plan

Doch Weitsicht war nie Angela Merkels Sache. Momentan „schaffen“ wir nicht einmal die angeblich gewollte konsequente Abschottungspolitik: Umfragen zufolge halten 83 % der Deutschen die „Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ und 69 % die „Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität“ für misslungen. Das ist ein Armutszeugnis, egal, auf welcher Seite der politischen Debatte man steht.

Statt sich den konkreten Problemen – Integration der seit Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlinge, schnellere Asylverfahren und rechtssichere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – zu widmen, zerfleischt sich die Bundesregierung in Nebenkriegsschauplätzen, bei denen es um Fallzahlen von einigen wenigen Personen pro Monat geht. Im Nachhinein ist man immer schlauer, klar. Aber jetzt wird es Zeit, dass Angela Merkel fünf Jahre nach ihrem „Wir schaffen das“ für Klarheit sorgt und die drei Fragen beantwortet (Wer?, Was?, Bis wann?) – oder ihren Platz räumt für einen Nachfolger, der dazu besser in der Lage ist.

Eine weitere kritische Bilanz zu fünf Jahren "Wir schaffen das" findet man auch bei Unser Veto.

Hinweis:

Dieser Kommentar ist eine persönliche Meinungsäußerung des Autors. Er entspricht daher nicht zwangsläufig der Meinung der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. als Ganzes oder der ihres Vorstandes.

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