Georg Schrenk, 1. Vorsitzender und Koordinator der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V.

In diesen Tagen diskutierte ganz Deutschland über einen Leserbrief von Peter Seifert aus Balingen. Balingen ist ein kleiner Ort im Schwäbischen, eine Insel des Wohlstandes, doch der Grüne Seifert beschwert sich über die Zustände an seinem Bahnhof: zu viele Asylbewerber, zu viele Drogendealer, zu viele Vergewaltigungen.
Recherchen der ZEIT ergaben: dieser Eindruck ist subjektiv, laut Kriminalstatistik ist Balingen das Paradies auf Erden. Und doch gibt es Asylbewerber, die Stunk machen.
Der Umgang mit ihnen fällt nicht immer leicht und man sollte anerkennen, was ist. Zur besseren Integration jedenfalls würden systematische Integrationskonzepte helfen. Ein Kommentar von Georg Schrenk.

Nachdem sie bereits am 1. Februar hätte verhandelt werden sollen, aber dann verschoben wurde, teilte die Landtagsverwaltung uns jetzt mit, dass unsere Petition für gerechtere Unterkunftsgebühren am 1. März 2018 im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages verhandelt werden solle. Wir hoffen weiterhin auf einen Erfolg der Petition und werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten. Unsere Forderungen können Sie hier nachlesen.

Das Maximilianeum in München

Vom 22. Rundgespräch am 17. Oktober 2017 ging eine Nachricht durch ganz Bayern: Die Dillinger Flüchtlingshelfer fordern gerechtere Unterkunftsgebühren! Unsere damals vorgestellte Petition an den Bayerischen Landtag forderte unter Anderem eine Anpassung der umstrittenen Gebühren für anerkannte Flüchtlinge an die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Am 25. Januar 2018 gab die Landtagsverwaltung nun bekannt: Unsere Petition wird aller Voraussicht nach am 01. Februar 2018 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration verhandelt werden. Federführende Berichterstatterin ist die Würzburger Abgeordnete Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen).

Wir nutzen die Gelegenheit und bekräftigen erneut: Unverhältnismäßig hohe Unterkunftsgebühren verhindern Integration! Wir fordern den Landtag daher auf, unserer Petition stattzugeben.

Karte von Afghanistan

Für den 23. Januar ist wieder eine der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan geplant. Wir haben uns bereits vor langer Zeit gegen jegliche Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen, indem wir die Tutzinger Resolution unterstützt haben. Unserer Meinung nach ist Afghanistan kein sicheres Land, in das abgeschoben werden kann - der jüngste Anschlag auf ein Luxushotel in Kabul, bei dem auch Deutsche ums Leben kamen, beweist, dass in Afghanistan weder gut geschützte Ausländer noch schutzlose Afghanen sicher sind. Daher dokumentieren wir in diesem Zusammenhang die jüngste Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. Mehr Informationen finden Sie auch unter www.fluechtingsrat-bayern.de.

Wenn Sie mithelfen wollen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, können Sie eine der laufenden Online-Petitionen unterzeichnen.

Der Vorstand der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. hat am 9. Juni 2017 beschlossen, den Aufruf ebenfalls zu unterstützen. Wir laden alle unsere Mitglieder, Unterstützer, Freunde, Helfer und die interessierte Öffentlichkeit dazu ein, dem Aufruf Folge zu leisten und am 24. Juni 2017 in München gegen die Bayerische Asylpolitik Stellung zu beziehen. Sie können den Aufruf gerne weiterverbreiten - laden Sie dafür einfach das Plakat durch Klick auf das Bild herunter.

Wir sehen uns in München!

Langsam trudeln die Antworten auf unseren Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten vom 19. März ein. Die neueste stammt vom Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart. Er verweist beim Thema Afghanistan auf die aktuelle Gesetzeslage. JAN DORIA meint: Gesetze kann man ändern. Ein Kommentar.

Immerhin, die Antwort kam persönlich. Auf drei Seiten erklärt MdL Reichhart gegenüber unserem Verein, warum er Abschiebungen nach Afghanistan für legitim hält. Eineinhalb Jahre nach Beginn der „Flüchtlingskrise“ wird die „Lebensversicherung des Staates“, als die die tagesschau uns Flüchtlingshelfer neulich betitelte, auch endlich von der Politik ernst genommen – Aktionen wie das Weißwurstessen vom 8. April beweisen es. Nur heißt das offensichtlich noch lange nicht, dass sich auch inhaltlich etwas zu ändern vermag.

„Im Gesamtkomplex der Flüchtlingsthematik ist es zwingend erforderlich, klar zwischen dem Einwanderungs- und dem Asylrecht zu unterscheiden. Wer kein Anrecht auf Asyl hat und wer aus wirtschaftlichen Gründen einwandern möchte, dem steht das Recht auf staatlichen Asyl- oder internationalen Flüchtlingsschutz nicht zu. Bei Anwendung der geltenden Gesetzeslage in Deutschland gilt das Asylrecht nicht für Personen aus sicheren Herkunftsländern.“
Soweit MdL Reichhart zu Flüchtlingen aus Afghanistan – auch, wenn er sich nicht konkret auf dieses Land bezieht, so wird doch deutlich, worum es geht. Der Protest aus den Reihen der Bayerischen Flüchtlingshelfer war schließlich laut. Nun reicht er endlich auch bis nach München.

Wer kein Asylbewerber ist, sondern Einwanderer, so die CSU, der wird rechtsstaatlich genug behandelt, wenn man ihn wieder abschiebt: „Wer aus ökonomischen Gründen einwandern möchte, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Dementsprechend machen auch Arbeitsverbote und Abschiebungen Sinn“. Er könnte sich ja auf das Einwanderungsrecht berufen – wenn es ein solches denn gäbe. Doch im Einwanderungsland Deutschland fehlt seit Jahren: ein Einwanderungsgesetz. Wer sperrt sich dagegen? Die CSU.

Gesetze kann man ändern, und als Landtagsabgeordneter wäre es die Aufgabe von Herrn Reichhart, genau das zu tun. Es gibt keinen Grund, sich hinter der leeren Formulierung von „geltender Gesetzeslage“ zu verstecken – denn die geltende Gesetzeslage schreibt in Bayern seit Jahrzehnten wer? Die CSU.

Gesetze kann man ändern, und tatsächlich macht Reichhart auch einen konkreten Vorschlag: „Die CSU setzt sich für eine Obergrenze ein. 99 Prozent der Menschen, die wir im Rahmen einer Obergrenze aufnehmen würden, hätten nach aktueller Gesetzeslage kein Anrecht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in Deutschland.“ Wie bitte? Demnach ist eine Obergrenze keine Maßnahme gegen Flüchtlinge, sondern dafür? Keine Maßnahme, um weniger Flüchtlinge aufzunehmen, sondern mehr? Wenn die CSU-Wähler wüssten, was ihre Partei da plant...

Zurück auf den Boden der Tatsachen. Der Tonfall aus München hat sich geändert. Es wäre schön, wenn sich jetzt auch die Taten ändern würden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Und zwar jetzt.

Hinweis:
Dieser Kommentar ist eine persönliche Meinungsäußerung des Autors. Er entspricht daher nicht zwangsläufig der Meinung der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. als Ganzes oder der ihres Vorstandes.

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Neue Töne aus München in der Debatte um die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan: der Druck, den zahlreiche Helfergruppen aus ganz Bayern in den letzten Wochen auf die Staatsregierung ausgeübt haben, scheint zu wirken. Auf unseren Brief an die CSU-Abgeordneten im Landtag vom 19. März 2017, in welchem wir ein Ende der Afghanistan-Abschiebungen gefordert hatten, antwortete die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer MdL, nur einen Tag später:

"Zunächst einmal darf ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Sorgen bezüglich der Folgen möglicher Rückführungen nach Afghanistan durchaus teile. Ich halte es für dringend notwendig und aus humanitären Gründen für geboten, dass wir die Sicherheitslage in Afghanistan landesweit und in allen Regionen einer ständigen Überprüfung unterziehen."

Diese "Sorgen" scheinen eine bleibende Konstante bei der neuen Integrationsbeauftragten darzustellen: einen Tag später äußerte sich Schreyer am Rande einer Veranstaltung in Germering erneut zu den Afghanistan-Abschiebungen, wie der Münchner Merkur berichtete:

Freilich fürchtet man bei der CSU, dass die AfD durch das Flüchtlingsthema bei der Bundestagswahl profitiert. Doch auch den Christsozialen werfen Kritiker vor, Politik mit Flüchtlingen zu machen. Zuletzt sind 18 Ausländer zwangsweise mit dem Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden. Eine Besucherin kritisiert, Ministerpräsident Horst Seehofer versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich abzuschieben, um potenziellen AfD-Wählern zu zeigen, „wir tun etwas“. Darauf antwortet Kerstin Schreyer einen Satz, der sowohl banal als auch bemerkenswert ist: „Ich bin nicht Horst Seehofer.“ Sie teile das Gefühl, „dass es in Afghanistan nicht sicher ist.“ Aus diesem Grund enthalte sie sich auch im Landtag bei allen Entscheidungen zu diesem Thema. Es sei der Job des Landtages, in Berlin Druck zu machen, die Lage in Afghanistan neu zu bewerten.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/csu-politikerin-afghanistan-ist-unsicher-7967249.html

Sobald es aber darum geht, konkret zu werden, flüchtete sich auch Schreyer in Allgemeinplätze - sowohl in Germering, wenn man dem Merkur glauben darf, als auch uns gegenüber:

"Das aber ist Aufgabe des Auswärtigen Amtes, und ich denke, es ist sinnvoll und ratsam, in dieser Richtung auf den Bund, der für die Beurteilung der Sicherheitslage und damit auch für Rückführungen verantwortlich ist, einzuwirken. Dagegen halte ich nichts von Alleingängen einzelner Bundesländer, die wohl kaum über detailliertere Informationen zur Lage vor Ort verfügen dürften als die Bundesregierung."

Wir begrüßen diese neue Linie ausdrücklich; hoffen jedoch, dass Worten nun auch Taten folgen und die Abschiebungen nach Afghanistan ein Ende finden. Schließlich war es die CSU selbst, die in der Bundesregierung die Abschiebungen durchgesetzt hatte - und schließlich ist es die CSU selbst, die durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin auch dazu in der Lage wäre, daran wieder etwas zu ändern. Mit Lippenbekenntnissen allein werden sich Bayerns Flüchtlingshelfer nicht zufrieden geben! Es gilt, im Anschluss an Frau Schreyers Verweis auf die Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes, auch für Flüchtlinge: "Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt." (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332704?nnm=332704).

Eine wahre Flut an Briefen, Petitionen und Forderungen erreichen die Bayerische Staatsregierung von Flüchtlingshelfern aus ganz Bayern - so jüngst unser Brief an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Aus dem gleichen Grund wenden wir uns nun auch an seine Parteikollegen im Bayerischen Landtag: Unser Vorstand hat einen Brief versandt, der von seinem 1. Vorsitzenden, unserem Koordinator Georg Schrenk, geschrieben wurde. In Folge eine Kurzfassung des Briefes:

[U]nsere Unterstützergruppe versucht in Dillingen insgesamt über 400 Flüchtlinge mit zu betreuen. Darunter sind auch Flüchtlinge aus Afghanistan, die zum Teil eine Anerkennung haben, aber auch seit Jahren hier geduldet waren. [W]enn sie dorthin zurück müssen, [stehen sie] vor dem Nichts [...]. Sie wollen sich hier eine Zukunft aufbauen und haben inzwischen, auch durch die Hilfe Ehrenamtlicher, schon beachtliche Deutschkenntnisse. [...]

Seit Jahren bemühen wir Ehrenamtliche uns darum, dass sozialer Frieden in unseren Städten und Dörfern herrscht. [...] Dies ist nicht in erster Linie der Verdienst der Behörden, sondern Verdienst der Helfergruppen. Als die dezentralen Unterkünfte eingerichtet wurden, haben wir uns unentgeltlich in den Dienst der Sache gestellt und Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen [geholfen].

Es gibt in Bayern und Deutschland bestens integrierte, deutsch sprechende und arbeitende [...] Asylsuchende, deren Anträge oft erst nach langer Zeit negativ beschieden werden und die seit Jahren geduldet sind. Es ist weder christlich noch sozial, diese Menschen ihrem Freundeskreis, ihrem Arbeitgeber und ihren Kollegen zu entreißen. Ob man hier von Abschiebungen, Deportationen oder des Landes verweisen spricht, ist unerheblich. [...] Die Möglichkeiten des § 61 AsylG aber auch der 3:2 Regelung werden ständig durch Kriterienvorgaben des Bayerischen Innenministeriums unterlaufen.

Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die ihre Asylanträge vor dem 31.08.2015 gestellt haben, die bestens deutsch sprechen, deutsche Schul- und Berufsabschlüsse erreicht haben und nicht abgeschoben werden können, weil mit dem jeweiligen Staat kein teures Rücknahmeabkommen getroffen wurde, werden zwangsalimentiert und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Kaum verständlich zu machen ist es einem denkenden Menschen, wenn Flüchtlingen, die seit Jahren schon gearbeitet haben jetzt, weil sie angeblich an ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken, die Arbeitserlaubnis nicht mehr erteilt wird. Diese Flüchtlinge fielen niemand zur Last, jetzt müssen sich wieder die Sozialkassen darum kümmern.

Die Angehörigen unserer Gruppe [...] haben die Lobreden satt, wir können sie nicht mehr hören. Damit will man uns offensichtlich ruhig stellen, nur, wir werden unsere Stimme erheben. Unsere Arbeit würdigt man dadurch, dass man die Menschen, die wir betreuen, human, mit christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit behandelt. Dass man anerkennt, wenn jemand Leistung gezeigt hat und bestens integriert ist, sollte auch von staatlichen Stellen bei der Entscheidungsfindung praktikziert werden.

[...]

[Uns] ist bewusst, dass Politiker immer mit der Rechtsstaatlichkeit bei der Durchführung von Asylverfahren hierzulande argumentieren. Über der Rechtsstaatlichkeit steht aber die Gewissensentscheidung, die bei Gedenktagen für Widerstandskämpfer im 3. Reich immer wieder beschworen wird. Scheinbar sind dies auch nur leere Worte deren Realisierung unnötig ist?

Wer von Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete hat Asylbewerber einmal zur ABH, zum Sozialamt, zum Bürgerbüro usw. jemals ohne Presse begleitet?

Wer hat in einer Flüchtlingsunterkunft ohne Medienbeobachtung Gespräche mit Flüchtlingen geführt?

Wer von Ihnen war in Afghanistan ohne Bristol-Weste unterwegs, es ist ja ein Land mit sicheren Zonen?

Haben Sie Mut, gehen Sie diese Wege, machen Sie sich selbst ein Bild.

Leider ist es aber so, dass es z.B. in der Bayerischen Staatsregierung Bedienstete gibt, die den Kontakt zum Bayerischen Flüchtlingsrat verweigern, die mit Schreiben wie jüngst an die Träger der Asylsozialhilfe rechtswidrigen Druck erzeugen und die fast täglich neue Vorgaben erfinden, die die Integration erschweren. Wir haben grundsätzlich keine Einwände, wenn Asylbewerber, die nach 6-9 Monaten eine Entscheidung erhalten, diese rechtmäßig und unanfechtbar ist, ihren Weg zurück antreten müssen. Wir wehren uns aber dagegen, dass Menschen, die schon jahrelang hier sind, nur um einer gewissen Wählerklientel zu gefallen, abgeschoben werden.

Übrigens: Auch unter den Helferinnen und Helfer[n] sind potentielle CDU/CSU – Wähler. [Unsere] Kontakte sagen [uns], dass sich die Mehrzahl bei den nächsten Wahlen der CSU verweigern wird. Und wenn Sie einmal ein Soziogramm über die Mitglieder in Helfergruppen anfertigen lassen, werden sie feststellen, dass sich dort Menschen einbringen, die häufig lange Zeit dem Staat gedient haben, auch heute noch am öffentlichen Leben unseres Staates teilnehmen und eine Vielzahl von Ehrenämtern ausüben.

[Wir sind uns] sicher, die Helfernetzwerke in den entsprechenden Wahlkreisen geben ihren gewählten Volksvertretern gerne und umfassend Auskunft, zeigen ihnen die Unterkünfte und stellen ihnen Asylsuchende [...] vor, mit denen sie zum Teil auch bayerisch, schwäbisch oder einen anderen der vielen Dialekte unseres Landes sprechen können. Übrigens: Mit [uns] hat bisher kein Abgeordneter der CSU Verbindung aufgenommen. [...]

Stellen Sie die unsinnigen Arbeitsverbote in Bayern ein! Sie werden keinen einzigen Afrikaner davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Beenden Sie die Abschiebungen von Flüchtlingen, Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan und in andere gefährliche Gebiete!

Unseren Brief in voller Länge finden Sie hier.


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Auf Anregung des Helferkreises Obergünzburg haben alle Helferkreise in Bayern am 3. März 2017 einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt. Unser Brief stammt aus den Federn unseres 1. Vorsitzenden und Koordinators Georg Schrenk und wird von allen unseren Mitgliedern unterstützt. Wir fordern unter anderem:

Zu Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise" wurden wir Ehrenamtlichen gebraucht, um Integration zu fördern. In vielen Sonntagsreden, auch durch Politiker Ihrer Partei, wurden und werden wir gelobt. Nun aber müssen wir, oft bis an die Belastungsgrenze, seelsorgerische, pädagogische und psychologische Arbeit leisten, um das aufzufangen, was insbesondere auch die Politik der Staatsregierung verursacht hat und um zu helfen, Schlimmeres zu verhindern.

[...]

[Ihre] rigorose Politik widerspricht dem Menschenrecht und führt all‘ die aufwändigen und kostenträchtigen Integrationsmaßnahmen ad absurdum. Sie widerspricht jeder Vernunft: Industrie, Handwerk, Handel, Pflege u.a. suchen händeringend nach lernbereiten Jugendlichen, die man unter den Flüchtlingen findet. [...] Warum wollen Sie dieses Potential an Arbeitskraft und -willen nicht nutzen?

[...]

Mit [den] Weisungen [Ihrer Regierung], die dem Geist und Inhalt der Bundesgesetze kaum entsprechen, werden diese „ad absurdum" geführt. Scheinbar gilt der Grundsatz den, jeder Schüler in der politischen Bildung in Ausbildungseinrichtungen gelehrt bekommt: „Bundesrecht bricht Landesrecht" nicht für den Freistaat Bayern!

[...]

Sie führen das „C" für christlich in ihrer Partei und schicken bewusst Menschen zurück [nach Afghanistan] in eine mehr als ungewisse Zukunft und auch in unmittelbare Todesgefahr. Nachdem glaubwürdig davon berichtet wurde, dass man nicht einmal vor Abschiebungen von frisch operierten und ganz offensichtlich psychisch schwer traumatisierten Menschen zurückschreckt, stellt sich schon die Frage, ob dies unseren grundgesetzlichen Werten gerecht wird.

Durch diese Politik wird in einem Teil der Bevölkerung eine Stimmung erzeugt und verstärkt, die wir alle als äußerst beängstigend empfinden. Diese spiegelt sich auch in den Hasskommentaren wider, die man im Internet in den sogenannten „Sozialen Netzwerken" lesen kann.

Geht es Ihnen um das Zurückgewinnen der Stimmen, die an den rechten Rand der Wählerschaft abzuwandern drohen? Es sollte Ihnen doch klar sein, dass es [...] große Teil[e] der Bevölkerung gibt, und dazu zählen auch viele Helferinnen und Helfer, die mit dieser unmoralischen Politik der Abschiebung [...] immer weniger einverstanden sein können und die Ihnen ebenfalls Vertrauen und Zustimmung entziehen werden. Zählt das für Sie nicht?

[...]

Immerhin stützen wir durch unsere ehrenamtliche Tätigkeit das System und bloß weil wir leise sind, sollte man uns, unsere Enttäuschung und wachsende Wut nicht unterschätzen. Auch wir gehen wählen und wir sind nicht mehr allein! Eines ist übrigens offensichtlich bei vielen Politikern unbestritten: Wenn wir unsere Arbeit einstellen wird die vielbeschworene Integration scheitern.

Wir fordern daher:

Stoppen Sie die Abschiebungen nach Afghanistan.

Ermöglichen Sie Beschäftigungs-und Ausbildungsverhältnisse für afghanische Flüchtlinge.

Genehmigen Sie Arbeitsvisa für Afghanen.

Zusammen mit Helferkreisen aus ganz Bayern warten wir auf eine Antwort. Den kompletten Brief im Original können Sie hier finden.

Am 28. Januar 2017 haben die Asylhelferkreise im Oberland die "Tutzinger Resolution" zur Bayerischen Asylpolitik beschlossen - rund 200 Helferkreise bayernweit schlossen sich ihr an, darunter auch unsere Gruppe. Auf Betreiben des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeier, hätte diese Resolution dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann persönlich übergeben werden sollen - doch Herrmann hat abgesagt. "Terminliche Gründe", heißt es aus München. Der Minister habe leider keine Zeit. Alternativ bot man den Organisatoren der Resolution einen Termin mit Staatssekretär Gerhard Eck an.

Keine Zeit für Flüchtlinge? Die Organisatoren zeigten sich in einer Pressemitteilung bitter enttäuscht: "Ich fühle mich in die Franz-Josef-Strauß-Ära zurück versetzt. Da hat man auch Andersdenkenden einen Dialog verweigert hatte. Hier sind die Gesprächspartner aber keine ‚linken Spinner‘, sondern Repräsentanten von über 200 Asyl-Helferkreisen, Experten an der Basis, die vielfach von offizieller Seite geehrt wurden und ohne die in den letzten Jahren nur Chaos im Freistaat geherrscht hätte. Das Engagement der vielen Tausend bayerischen Ehrenamtlichen im Bereich Asyl wird mit dieser Gesprächsverweigerung mit Füßen getreten", so Jost Hermann von "Asyl im Oberland".

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